AGB

„Teilnahmebedingungen und Richtlinien für die 'GEA-Auktion'“

Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen der Reutlinger General-Anzeiger Verlags-GmbH & Co. KG (im Folgenden "Verlag") regeln die Rechte und Pflichten bezüglich der Nutzung des Auktions-Marktplatzes auf der Website gea-auktion.de. Die Teilnahme an diesem Marktplatz ist ausschließlich über die direkte Online-Nutzung der Website möglich. Zur Nutzung der GEA-Auktion müssen Sie sich registrieren und am Ende des Registrierungsvorgangs auf die Schaltfläche "Nutzungsbedingungen gelesen und akzeptiert" klicken. Damit erkennen Sie diese Nutzungsbedingungen an und können die Website gea-auktion.de zu den nachfolgenden Bedingungen nutzen.

Der Verlag ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen nach eigenem Ermessen anzupassen und wird die Bieter über etwaige Änderungen durch eine Veröffentlichung auf dieser Website informieren.

1. Rechtsverhältnisse und Dienstleistung

1.1.

Der Verlag bietet unter gea-auktion.de die Nutzung eines Auktions-Marktplatzes (im Folgenden "Website" oder "Internetplattform") als Dienstleistung an, auf der Unternehmen (im Folgenden "Verkäufer" oder "Anbieter") ihre Produkte und Dienstleistungen bewerben, anbieten und vertreiben sowie Dritte (im Folgenden "Bieter" oder "Käufer") diese ersteigern können (im Folgenden "Transaktion"). Der Verlag ist dabei nicht in den Ablauf der Transaktion selbst involviert, sondern stellt ausschließlich die Internetplattform für den Auktions-Marktplatz bereit und ist von den Anbietern ermächtigt, die Auktionserlöse mit befreiender Wirkung zu vereinnahmen. Der Verlag ist somit nicht direkt in den Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen eingebunden. Verträge, die infolge einer Transaktion geschlossen werden, kommen ausschließlich zwischen Anbieter und Bieter zu den jeweils zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Konditionen zustande.

Die Teilnahme am Marktplatz gea-auktion.de oder der Umfang der Nutzung bestimmter Funktionen und Services kann vom Verlag an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie beispielsweise die Überprüfung der Anmeldedaten. Ein Anspruch auf die Nutzung der Website und ihrer Services besteht nur im Rahmen der aktuellen technischen Möglichkeiten. Der Verlag behält sich das Recht vor, seine Leistungen vorübergehend einzuschränken, wenn dies aufgrund von Kapazitätsgrenzen, zur Gewährleistung der Server-Sicherheit und -Integrität oder zur Durchführung dringender Wartungsarbeiten erforderlich ist. Dabei werden die Interessen der Anbieter und Bieter vom Verlag angemessen berücksichtigt.

2. Registrierung

Voraussetzung für die Nutzung der Website ist die kostenlose Registrierung als Nutzer. Diese erfolgt nach Annahme dieser Nutzungsbedingungen, gemäß den auf der Website vorgegebenen Schritten. Die Dienstleistungen des Verlages stehen nur unbeschränkt handlungsfähigen, natürlichen oder juristischen Personen zur Verfügung. Insbesondere Minderjährige (Personen unter 18 Jahren) sind von der Nutzung der Internetplattform ausgeschlossen. Die Benutzerangaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung und Nutzung unserer Website. Der Verlag ist berechtigt, eine Anmeldung abzulehnen oder einen Nutzer auszuschließen.

3. Durchführung der Transaktion

3.1 Die Angaben des Anbieters auf der Website gelten für alle Produkte und Dienstleistungen, die über den Auktions-Marktplatz angeboten werden. Alle Artikel können an der auf der Website angegebenen Adresse des Verkäufers in dessen Geschäftsräumen besichtigt werden.

Die Einstellung von Produkten und Dienstleistungen auf der Plattform stellt ein verbindliches Angebot des Verkäufers dar, das innerhalb der vorgegebenen Laufzeit der Transaktion angenommen werden kann. Das Angebot richtet sich an Bieter, die während der Laufzeit das höchste Gebot abgeben, welches den festgelegten Mindestpreis erreicht.

Für jedes Produkt und jede Dienstleistung wird ein Startgebot festgelegt, das dem Mindestpreis des Artikels entspricht. Dieses Startgebot markiert den Betrag, ab dem Bieter beginnen können zu bieten.

Der Kaufvertrag zwischen Bieter und Anbieter kommt am Ende der Transaktion zum dann gültigen Höchstgebot zustande.

3.2 Abgabe eines Gebots

Mit der Abgabe eines Gebots nimmt der Bieter das Angebot des Anbieters verbindlich an und verpflichtet sich, das jeweilige Produkt oder die Dienstleistung zum eingegebenen Gebotspreis zu den vereinbarten Konditionen zu erwerben, sofern er am Ende der Transaktion das Höchstgebot abgegeben hat.

Die minimalen Erhöhungsschritte für jedes Gebot sind bei jeder Auktion angegeben und können nicht angepasst werden. Ein Gebot verfällt automatisch, wenn ein gültiges, höheres Gebot abgegeben wird.

Gebote dürfen nur während der Transaktionslaufzeit und ausschließlich über die dafür vorgesehene Eingabemaske auf der Website abgegeben werden. Gebote in anderen Formen oder außerhalb der Laufzeit sind ungültig und werden nicht berücksichtigt.

3.3 Stellvertretergebote

Die Website bietet eine Stellvertreterfunktion durch einen Bietagenten. Der Bieter kann dabei ein Maximalgebot festlegen, das er bereit ist, für einen Artikel zu zahlen. Dieses Maximalgebot bleibt geheim. Der Bietagent erhöht dann stellvertretend für den Bieter das Gebot jeweils nur so weit, wie notwendig, um den Bieter als Höchstbietenden für den Artikel zu halten, bis das festgelegte Maximalgebot erreicht ist.

Wenn zwei Bieter das gleiche Maximalgebot abgegeben haben, gewinnt der Bieter mit dem zuerst platzierten Gebot.

 

4. Haftung und Freistellung des Verlages

Der Bieter wird darauf hingewiesen, dass das Internet Risiken birgt, die in der Natur dieses Mediums liegen. Da die Identifizierung von Personen im Internet schwierig ist, kann der Verlag nicht garantieren, dass jede natürliche oder juristische Person diejenige Person ist, für die sie sich ausgibt. Es obliegt den teilnehmenden Parteien (Anbietern und Bietern), sich selbst von der Identität des Vertragspartners zu überzeugen.

4.1 Der Verlag ist nicht als Verkäufer der Artikel tätig und übernimmt keinerlei Verantwortung oder Garantien hinsichtlich der Beschaffenheit der Produkte, der Haftung, des Markenschutzes oder der Berechtigung des Verkäufers zum Verkauf. Alle erforderlichen Verbraucherschutzinformationen werden ausschließlich vom Verkäufer bereitgestellt.

4.2 Der Verlag leistet keine Gewähr für die störungsfreie Nutzung der Internetplattform noch für deren Aktualität, Korrektheit und die Vollständigkeit der Inhalte. Die Teilnahme an dem Auktions-Marktplatz erfolgt auf eigenes Risiko. Der Verlag kann seine Leistungen jederzeit ohne Vorankündigung ändern oder einstellen, dies gilt vor allem dann, wenn aus Sicht des Verlages ein begründeter Verdacht besteht, dass durch die Bereitstellung eines angebotenen Artikels die geltenden Rechtsvorschriften verletzt werden. Für Werbeanzeigen, Links und Äußerungen Dritter, z. B. in Foren oder Gästebüchern, die nicht dem Verlag zugeordnet werden können, übernimmt der Verlag keine Gewähr. Der Verlag untersagt die Einrichtung von Links auf Websites, die widerrechtliche Inhalte vermitteln.

4.3 Der Verlag übernimmt keine Haftung für Gebote, die verloren gehen, fehlgeleitet oder unvollständig eingehen. Ebenso haftet der Verlag nicht für Einschränkungen, die durch technische Störungen im Netz, auf den Servern oder in der Software entstehen. Der Nachweis über den Versand einer Nachricht gilt nicht als Beweis dafür, dass der Verlag diese Nachricht tatsächlich erhalten hat. Der Nutzer kann gegenüber dem Verlag keine Ansprüche auf Erstattung von Verbindungskosten geltend machen, die im Zusammenhang mit der Teilnahme am Auktions-Marktplatz entstehen.

4.4 Grundsätzlich ist es Sache der Nutzer, den Stand der Auktion und ihres Gebotes zu kontrollieren.

Zusätzlich erhalten die Nutzer während der Auktionslaufzeit und nach Auktionsende E-Mails, die darüber informieren, ob der Bieter von einem anderen Bieter überboten wurde, ob der Bieter für einen Auktionsartikel den Zuschlag erhalten hat, sowie Bestätigungen für Gebote, die der Nutzer selbst platziert hat. Der Versand oder das Nichtversenden dieser E-Mails hat keinen Einfluss auf den Status der Gebote. Lediglich die Daten im Online-System des Auktions-Marktplatzes belegen den Gebotsverlauf, welcher die verbindliche Datenbasis für das Zustandekommen des Kaufvertrages darstellt.

4.5  Der Verlag haftet gegenüber Unternehmern für Schäden nur, wenn er seinen leitenden Angestellten oder gesetzlichen Vertretern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweisen kann. Abgesehen von Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens des Verlags oder seiner leitenden Angestellten und gesetzlichen Vertreter ist die Haftung auf denjenigen Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar ist.

Gegenüber Verbrauchern haftet der Verlag nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Handlungen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, im Falle von Schuldnerverzug oder wenn die Leistung nicht erbracht wird, haftet der Verlag jedoch für das schuldhafte Verhalten seiner Angestellten und Erfüllungsgehilfen. Abgesehen von Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Angestellten, gesetzlichen Vertretern oder anderen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des Verlags ebenfalls auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4.6 Der Nutzer der Website stellt den Verlag von allen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegenüber dem Verlag bezüglich der Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer eingestellte Angebote und Inhalte oder auf Grund dessen sonstiger Nutzung der Internetplattform geltend machen. Der Nutzer übernimmt dabei auch sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung des Verlages einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht vertreten wird.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, die deutschen Gesetze und sonstigen Rechtsbestimmungen, einschließlich Handelsbräuchen, bei der Teilnahme am Auktions-Marktplatz und bei der Benutzung der Internetplattform einzuhalten.

4.7 Es ist untersagt, Techniken, Geräte oder Systeme zu verwenden, die die Funktionsweise der Website beeinträchtigen könnten. Der Verlag behält sich das Recht vor, Nutzer, die gegen diese Bestimmung verstoßen, nach eigenem Ermessen und ohne Vorwarnung oder Angabe von Gründen von der Teilnahme auszuschließen. Der Verlag behält sich außerdem das Recht vor, Schadensersatz für alle daraus resultierenden Schäden geltend zu machen.

5. Rechte bezüglich der Website

Alle Inhalte, die auf dieser Website veröffentlicht werden, sind Eigentum des Verlages oder der beteiligten Unternehmen und sind rechtlich, insbesondere im Hinblick auf Urheberrecht und Markenrecht, geschützt. Der Verlag gewährt jedem Nutzer zeitlich begrenzte Lizenzen zur Nutzung der Internetplattform ausschließlich für die Durchführung von Transaktionen. Jede andere Verwendung der Website, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Reproduktion, Bearbeitung, Verteilung oder Übertragung, ist untersagt. Das Kopieren, Verwenden, Vertreiben und Veröffentlichen der auf der Website verfügbaren Inhalte für private oder gewerbliche Zwecke sowie die Übertragung von Informationen auf Online-Dienste sind nicht gestattet.

6 Durchführung der Transaktion

6.1.

Nach Ablauf der Auktion kontaktiert der Verlag den bei Laufzeitende Höchstbietenden per E-Mail, informiert ihn über den Kaufvertragsabschluss mit dem Anbieter, belehrt ihn über sein Widerrufsrecht und fordert ihn auf, den Artikel an den Verlag zu bezahlen. Der Verlag übernimmt insofern das Inkasso für den Verkäufer. Nach Eingang des Zahlungsbetrages auf dem Konto des Verlages erhält der Käufer per E-Mail ein Anschreiben mit Hinweisen zur Abwicklung des Vertrages sowie mit der Aufforderung, sein Zertifikat im Bereich "Gewonnene Auktionen" herunterladen und auszudrucken. Dieses Zertifikat dient als Vorlage beim Vertragspartner zum Nachweis über den Vertragsabschluss und die Bezahlung des Artikels. Bei der Abholung des Produktes vom Verkäufer/ Einlösung der Dienstleistung erhält der Käufer einen Kaufbeleg. Der Käufer ist verpflichtet, den gesamten Betrag innerhalb von fünf Werktagen nach der Benachrichtigung durch den Verlag zu bezahlen.

6.3.

Sollte ein Käufer nicht erreichbar sein oder die Zahlung innerhalb von sieben Werktagen nicht eingehen, hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall kann der Verlag dem Verkäufer die Kontaktdaten des Bieters mit dem nächsthöheren Gebot zur Verfügung stellen, damit der Verkäufer diesem ein Kaufangebot für den Artikel unterbreiten kann. Der Verkäufer hat auch die Möglichkeit, den Verlag zu beauftragen, dem Bieter mit dem nächsthöheren Gebot ein Angebot zu unterbreiten.

6.4.

Der Kaufpreis für einen Artikel wird durch das Maximalgebot zum Zeitpunkt des Laufzeitendes der Auktion für jeden Höchstbietenden bestimmt. Falls der Höchstbietende auf Grund von Nichtzahlung vom Vertrag zurücktritt, wird der Gesamtverkaufspreis durch das Maximalgebot des Folgebieters bestimmt. Nach Zahlungseingang erhält der Käufer ein Zertifikat, mit dem er den Artikel beim Verkäufer abholen / die Dienstleistung beim Anbieter einlösen kann. Der Käufer muss sich innerhalb von 4 Wochen nach Auktionsende mit dem Verkäufer (Händler) in Verbindung setzen, um einen Termin zur Übergabe des Artikels/ zum Einlösen der Dienstleistung zu vereinbaren. Spezielle Vereinbarungen bezüglich der Lieferung oder Selbstabholung (üblich) der Artikel/ des Einlösen der Dienstleistung können nur zwischen Käufer und Verkäufer getroffen werden. Die Lieferung eines Artikels kann Zusatzkosten verursachen, die über den Gesamtverkaufspreis hinausgehen.

6.5.

Es obliegt den Käufern und Verkäufern, sicherzustellen, dass sämtliche Steuern und Abgaben, die im Zusammenhang mit dem Verkauf anfallen, ordnungsgemäß entrichtet werden.

7. Information über Widerrufsrecht

a) Waren

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Reutlinger General-Anzeiger Verlags-GmbH & Co. KG, Burgstraße 1-7, 72764 Reutlingen, E-Mail: auktion@gea.de) durch eine eindeutige Erklärung (z. B. ein per Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht zwingend erforderlich.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, sind wir verpflichtet, Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Tag zurückzuzahlen, an dem Ihre Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen für diese Rückzahlung Gebühren berechnet. Wir können die Rückzahlung zurückhalten, bis wir die Waren wieder erhalten haben oder Sie nachweisen, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

Sie sind verpflichtet, die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags informieren, an den Anbieter des jeweiligen Auktionsangebots zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der vierzehntägigen Frist absenden.

Die direkten Kosten der Rücksendung der Ware tragen Sie.

Sie sind nur dann für einen möglichen Wertverlust der Waren verantwortlich, wenn dieser auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der nicht zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder Funktionsweise der Waren erforderlich ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An Reutlinger General-Anzeiger Verlags-GmbH & Co. KG, Burgstraße 1-7, 72764 Reutlingen, E-Mail: auktion@gea.de
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
  • Bestellt am ()/erhalten am ()
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

 (Unzutreffendes streichen.)

b) Dienstleistungen
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Reutlinger General-Anzeiger Verlags-GmbH & Co. KG, Burgstraße 1-7, 72764 Reutlingen, E-Mail: auktion@gea.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung sowie Freizeitgestaltung (z. B. Reisen, Hotelaufenthalte etc.), wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An Reutlinger General-Anzeiger Verlags-GmbH & Co. KG, Burgstraße 1-7, 72764 Reutlingen, E-Mail: auktion@gea.de
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
  • Bestellt am ()/erhalten am ()
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

 (Unzutreffendes streichen.)


(*) Unzutreffendes streichen.

8. Schlussbestimmungen
8.1.
Der Nutzer willigt ein, dass der Verlag seine Daten, insbesondere den Namen, die Anschrift, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse, dem jeweiligen Vertragspartner zum Zwecke der Vertragsabwicklung mitteilt. Mit der Anmeldung stimmt der Nutzer zusätzlich dem Erhalt von Informationen über weitere Serviceangebote zu. Die Zustimmung kann jederzeit in schriftlicher Form an den Verlag oder an auktion@gea.de widerrufen werden. Personenbezogene Daten werden an Dritte nicht weitergegeben.
8.2.
Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt auch für eventuelle Regelungslücken.

8.3.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.4.

Gerichtsstand ist Stuttgart

8.5

Information zur Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO [Verordnung (EU) 524/2013]

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Platform) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.